Russlands multipolare Weltordnung – Wo findet Deutschland seinen Platz?

In den letzten Jahren hat sich auf der politischen Weltbühne viel getan. Während die Vereinigten Staaten an Einfluss verlieren, etabliert sich Russland als zunehmend wichtiger Akteur. Wie passt Deutschland in das Bild?

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 gab es bedeutende geopolitische Veränderungen. Der Zerfall der Sowjetunion ermöglichte es der NATO nach Osten vorzudringen, die Volksrepublik China wuchs zu einer Großmacht heran und im Nahen Osten bahnt sich mittlerweile ein Ausgleich zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien an. Auch in den anderen Weltregionen gab es interessante Bewegungen, die an Dynamik gewinnen.

Alles in allem finden wir uns derzeit, mehr als dreißig Jahre danach, in einer Zeit des Umbruchs wieder. Zwar halten die Kalten Krieger in Washington und Brüssel immer noch am Feindbild Russland fest, doch selbst der Ukraine-Konflikt samt der vom Westen nicht akzeptierten Rückkehr der Krim in den Schoß von Mütterchen Russland kann nicht darüber hinweg täuschen, dass Moskau die wiedergefundene geopolitische Stärke zu nutzen weiß. Selbst die transatlantisch orientierte Politik Berlins übt sich in einem gewissen Pragmatismus, wie der Fall der Erdgaspipeline Nord Stream 2 beweist. Die Sanktionsdrohungen Washingtons wurden als unzulässige Einmischung abgekanzelt und vergrößerten die ohnehin schon exististierende Kluft zwischen den Europäern und den Amerikanern. Diese riss während der Präsidentschaft Donald Trumps auf, nachdem dessen „America First“-Politik der Welt – und damit auch den Europäern – das wahre Gesicht der Vereinigten Staaten zeigte. Es war die alte US-Politik, nur ohne diplomatische Floskeln und Gefälligkeiten.

Für die Europäer im Allgemeinen und die Deutschen im Speziellen, die im Zuge der NATO-Politik all die Jahre zuvor als Speerspitze der Amerikaner gegen Russland dienen sollten, bieten sich nun jedoch neue Möglichkeiten. Insbesondere seit das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen hat und somit auch in Bezug auf eine potentielle EU-Armee als Ablöse für die NATO kein Hindernis mehr darstellt. London und Washington haben immerhin ein spezielles Bündnis (das sich auch in den sogenannten „Five Eyes“ manifestiert) untereinander abgeschlossen.

Russlands multipolare Weltordnung als Chance

Während die Vereinigten Staaten weiterhin ihre globale Hegemoniebestrebungen vorantreiben und die Volksrepublik China mit Initiativen wie der „Belt and Road Initiative“ (BRI) und der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) insbesondere den eurasischen Raum und Afrika zu einem riesigen Wirtschaftsraum verschmelzen wollen, konzentriert sich Russland vor allem auf die Etablierung einer multipolaren Weltordnung. Diese wird von Peking unterstützt, welches klar machte, keinen Kalten Krieg 2.0 anzustreben.

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Für die Europäer, die seit Jahrzehnten am transatlantischen Gängelband hängen, bietet sich damit eine interessante Option. Immerhin sieht das multipolare Konzept keinen geopolitischen Exklusivivismus vor. Deutschland und die anderen europäischen Nationen, sowie die Europäische Union selbst, können weiterhin ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten pflegen – doch mit einer weitestgehenden Souveränität. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich und finanziell. Multipolarität schließt auch Multilateralismus mit ein.

Im Grunde genommen geht es darum, dass die Welt- und Regionalmächte ein System etablieren, welches auf gegenseitigem Respekt und der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten anderer Länder basiert.

Russlands Präsident, Wladimir Putin, sagte auf der diesjährigen Waldai-Konferenz nicht umsonst in Bezug auf die strategische Partnerschaft seines Landes mit der Volksrepublik China und den geopolitischen Entwicklungen:

Die Neuordnung des Kräfteverhältnisses setzt eine Umverteilung der Anteile zugunsten der aufstrebenden Länder und der Entwicklungsländer voraus, die sich bisher übergangen fühlten. Kurz gesagt, die westliche Vorherrschaft in den internationalen Angelegenheiten, die vor mehreren Jahrhunderten begann und im späten 20. Jahrhundert für kurze Zeit fast absolut war, weicht einem viel vielfältigeren System.“

Das ist der Punkt, den auch die Deutschen realisieren müssen, wenn das Land wirklich eine Zukunft haben soll. Das heißt aber auch, sich ein Beispiel an der russischen Außenpolitik zu nehmen, die auf Nichteinmischung in die internenen Angelegenheiten anderer Länder setzt, wie Putin es in seiner Rede verdeutlichte:

Wir sind überrascht von den Prozessen, die sich in Ländern abspielen, die sich einst als Vorreiter des Fortschritts sahen. Die sozialen und kulturellen Umwälzungen in den Vereinigten Staaten und Westeuropa gehen uns natürlich nichts an; wir mischen uns nicht ein. Jemand in den westlichen Ländern ist davon überzeugt, dass die aggressive Auslöschung ganzer Seiten der eigenen Geschichte – die „umgekehrte Diskriminierung“ der Mehrheit zugunsten von Minderheiten oder die Forderung, das gewohnte Verständnis von so grundlegenden Dingen wie Mutter, Vater, Familie oder sogar der Unterschied zwischen den Geschlechtern aufzugeben – dass dies ihrer Meinung nach Meilensteine der Bewegung zur gesellschaftlichen Erneuerung sind.“

Miteinander statt gegeneinander

Andere Länder, Völker und Kulturen brauchen keine moralinsauren Belehrungen, wie sie der „liberale Westen“ (darunter auch gerne die deutschen Politiker) gerne verbreitet. Das ist respektlos diesen gegenüber und erschwert zudem die internationale Zusammenarbeit. Wie der russische Präsident in Sotschi betonte: „Wir sind mit China befreundet. Aber nicht gegen jemanden“.

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Dies ist ein wichtiger Punkt in der Multipolarität. Er entspricht auch dem chinesischen Ansatz. Wie Hu Xijin, der Chefredakteur des Sprachrohrs der Kommunistischen Partei Chinas, der Global Times, erst im letzten Jahr – und das noch während der Präsidentschaft Donald Trumps – sagte:

„China ist von Natur aus friedliebend. Wir haben keine Ambitionen, eine Hegemonie zu errichten und die USA zu ersetzen. Wir werden im Pazifik oder im Indischen Ozean nicht weiter gehen, um die Interessen der USA herauszufordern. China hat eine tiefgreifende historische Schlussfolgerung, dass ein kriegführender Staat letztendlich untergehen wird. China ist ein vorsichtiges großes Land.“

Der chinesische Außenminister Wang Yi äußerte sich in einem ausführlichen Interview in staatlichen Medien unverblümt über den verschlechterten Zustand der chinesisch-amerikanischen Beziehungen:

Wir wissen, dass einige in den USA über Chinas schnelle Entwicklung beunruhigt sind. Aber der beste Weg, seinen Vorsprung zu halten, ist die ständige Selbstverbesserung, nicht die Blockade der Entwicklung anderer. Wir brauchen keine Welt, in der China zu den Vereinigten Staaten wird. Das ist weder rational noch machbar. Vielmehr sollten die Vereinigten Staaten versuchen, sich selbst zu einem besseren Land zu machen, und China wird sicherlich sein besseres Selbst werden“, sagte er.

Nun, die Chinesen haben auch eine interessante Verhandlungstaktik entwickelt, die entgegen dem „entweder, oder“-Denken des Westens diametral entgegensteht. Das eine Prinzip lautet, sachorientiert zu arbeiten. Dies bedeutet, dass man beispielsweise bei Verhandlungen über wirtschaftliche Kooperation die Debatten um Grenzstreitigkeiten heraushält. Anderes Thema, andere Arbeitsgruppen. Der andere Ansatz lautet: zuerst die einfachen Themen abarbeiten, die eine leichte Einigung ermöglichen. Warum? So haben beide Seiten bereits erste Erfolge zu verzeichnen und in guter Stimmung. Dies macht die nachfolgenden Verhandlungen dann auch einfacher. Der Westen hingegen versucht stets irgendwelche Gesamtpakete abzuschließen, was sich dann in die Länge zieht und unter Umständen dann auch scheitert.

Deshalb ergänzen sich die Russische Föderation und die Volksrepublik China auch – trotz ihrer Gegensätze in einigen Bereichen – so sehr. Und das ist die Herausforderung für den Westen. Dieser muss über seinen eigenen (moralinsauren) Schatten springen und die geopolitischen Realitäten anerkennen. Kooperation auf allen wichtigen Ebenen ist der Schlüssel, um auch in Zukunft noch Relevanz zu haben.

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Deutschlands Transatlantiker sind ein Problem

Um in diesem geopolitischen Spiel der Zukunft überhaupt noch eine Rolle zu spielen, braucht es eine Veränderung der politischen Kultur in Berlin. Historisch bedingt haben sich über die West-BRD bis heute die alten transatlantisch orientierten Strukturen in Politik und Medien verankert. Dies verhindert jedoch die Anpassung an die neuen Realitäten auf der Weltbühne.

Zwar sorgen die Franzosen mit ihren eigenen Ambitionen und ihrer zunehmenden Animositäten gegenüber den Vereinigten Staaten und der NATO für einen Ausgleich auf EU-Ebene, doch ob das herrschende Eurokraten-System tatsächlich eine brauchbare Alternative darstellt, darf bezweifelt werden. Dennoch ist die Idee einer EU-Armee (zunächst als Parallel-Struktur zur NATO, später vielleicht auch als Ersatz) durchaus eine mit Potential. Zumindest dann, wenn diese tatsächlich für die Interessen der europäischen Nationen eingesetzt wird.

So lange in Berlin jedoch keine Bundesregierung sitzt, die sich wirklich für die deutschen Interessen in Europa und der Welt einsetzt, sondern es vorzieht, die Interessen anderer Interessengruppen zu bedienen, wird das Ganze ein schwieriges Unterfangen.

Deutschland kann kaum eine unabhängige, souveräne und freie Außenpolitik vollziehen, so lange die transatlantische Clique den Ton angibt. Amerikanische Interessen werden so nämlich stets vor jenen der Deutschen stehen. Doch Deutschlands Interessen als wirtschaftlich international vernetztes Land liegen in guten diplomatischen Beziehungen zu sämtlichen Machtzentren dieser Welt – das heißt neben Washington D.C. auch Moskau, Peking, Neu-Delhi und so weiter mit dem nötigen Respekt zu behandeln.

Der Aufbau von geopolitischen Feindbildern im Interesse der Vereinigten Staaten ist zudem der deutschen Sicherheitspolitik nicht gerade zuträglich. US-Stützpunkte mit Atombomben auf deutschem Boden sind im Kriegsfall ein Ziel für russische oder gar chinesische Atomraketen. Das muss jedem Politiker in Deutschland klar sein. In einer multipolaren Zukunft müssten die alliierten Militärstützpunkte auf deutschem Boden Geschichte sein.

Ohne wirkliche Souveränität ist eine deutsche Teilhabe an der neuen multipolaren Weltordnung eine Utopie. Nur ein wirklich freies Deutschland kann in einer freien Welt bestehen. Eine Welt, in der der Multilateralismus mehr zählt als unilaterale Aktionen und Deutschland seinen Platz finden kann.

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