Türkei verlängert Militäreinsätze in Syrien und Irak um zwei Jahre

Die größte Oppositionspartei des Landes, die Republikanische Volkspartei (CHP), stimmte gegen den Antrag. Die Regierung habe nicht erklärt, warum dieser Einsatz notwendig sei.

Das türkische Parlament hat das Mandat des Militärs für grenzüberschreitende Operationen in Syrien und Irak um zwei weitere Jahre verlängert.

Der Antrag wurde erstmals 2013 zur Unterstützung der internationalen Kampagne gegen ISIL (ISIS) angenommen und wurde seitdem jährlich verlängert. Inzwischen geht es vor allem um die Kontrolle der Kurdengebiete, um so deren Milizen zu schwächen.

Mit der Entscheidung vom Dienstag wurde der Antrag jedoch zum ersten Mal um zwei Jahre verlängert, was Präsident Recep Tayyip Erdogan ein längeres Mandat zur Fortsetzung der Kampagnen gegen kurdische Kämpfer in der unruhigen Region verschafft.

Es war auch das erste Mal, dass die wichtigste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), gegen die Maßnahme stimmte, und das im Vorfeld einer wichtigen Parlamentswahl, die im Juni 2023 stattfinden soll.

„Sie sagen uns nicht, worum es geht. Sie sagen, dass es zwei Jahre lang gültig sein wird, und sagen uns, dass wir dafür stimmen sollen. Warum?“ fragte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu Erdogan in einer Rede vor den Abgeordneten seiner Partei im Parlament.

Die CHP hatte 2003 gegen den Einsatz der türkischen Streitkräfte im Irak gestimmt, ansonsten aber Erdogan bei seinen verschiedenen internationalen Kampagnen unterstützt.

Der neue Antrag erlaubt es dem Militär, grenzüberschreitende Operationen gegen Gruppen durchzuführen, die von Ankara als „terroristische Organisationen“ eingestuft werden.

„Die Risiken und Bedrohungen für die nationale Sicherheit, die von den anhaltenden Konflikten in den Regionen nahe der Südgrenze der Türkei ausgehen, nehmen weiter zu“, heißt es in dem Antrag, den Erdogans regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AK-Partei) dem Parlament vorgelegt hat.

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Anfang des Monats erklärte Erdogan, die Türkei bereite sich darauf vor, ihre Operationen in Syrien zu verstärken, wo ihre Streitkräfte von kurdischen Kämpfern angegriffen wurden, die von Washington im Kampf gegen die ISIL-Gruppe unterstützt werden.

Die Türkei und ihre Verbündeten haben in vier Militäroperationen seit 2016 die Kontrolle über Gebiete in Nordsyrien übernommen und dabei vor allem kurdische Kämpfer ins Visier genommen.

Die Kämpfer haben ihre Verstecke im Nordirak jahrzehntelang als Sprungbrett für Angriffe auf türkischen Boden genutzt. Die türkische Armee bombardiert häufig ihre Stützpunkte in den Gebirgsregionen.

Ankara beruft sich auf sein völkerrechtliches Recht auf Selbstverteidigung, obwohl die Operationen zu Spannungen in den Beziehungen zu Bagdad führen.

Die türkischen Behörden erklärten am Dienstag, Sicherheitskräfte hätten fünf kurdische Kämpfer im Nordirak „neutralisiert“.

Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums wurden sie in der Region Zap angegriffen.

Mit dem Begriff „neutralisieren“ meinen die türkischen Behörden, dass sich die betreffenden Personen ergeben haben, getötet oder gefangen genommen wurden.

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