Kann sich die EU von den USA abnabeln?

In den letzten Jahren hat sich der Riss zwischen der EU und den USA stetig vergrößert. Das jüngste Treffen der EU-Führer bestätigt dies.

Auch wenn die Europäische Union weiterhin stark mit Transatlantikern durchsetzt ist und es sich in den oberen politischen Ebenen noch nicht wirklich herumgesprochen hat, dass die NATO weniger der Verteidigung Europas vor (imaginären) Feinden dient, so werden die Bruchlinien zwischen den beiden atlantischen Mächten doch immer deutlicher sichtbar.

Hatte es schon zu Zeiten der Präsidentschaft Donald Trumps gekriselt, weil dieser die Europäer für den angeblichen „amerikanischen Schutz“ umfassender Zahlen lassen wollte, so hat sich dies trotz der Hoffnungen der europäischen Transatlantiker unter seinem Nachfolger Joe Biden nicht gebessert. Ganz im Gegenteil sehen die Europäer, dass es keine wirkliche Rolle spielt, wer nun im Weißen Haus sitzt oder Mehrheiten im Kongress besitzt – denn das von Trump propagierte Motto „America First“ gilt für beide Parteien. Nur dass die Republikaner damit deutlich offener umgehen.

Trump verkörperte nur die richtige, ehrliche US-amerikanische Politik – ohne diplomatische Falschheit und Verlogenheit, die sich hinter all den Floskeln seiner Amtsvorgänger verbarg. Washington war doch immer schon völlig egozentrisch. Wenn Sanktionen gegen geopolitische Widersacher verhängt wurden, mussten sich die „Alliierten“ und „Partner“ diesen Fügen. Wenn sie das nicht taten, drohten Strafmaßnahmen aus Washington. Doch für US-Unternehmen gibt es stehts Ausnahmeregelungen, wenn es um die „nationale Sicherheit“ und dergleichen geht. Etwas, was europäischen Unternehmen nicht zur Verfügung steht.

Diese Form der Erpressungspolitik bekamen die Europäer zu spüren, als Washington den Atomdeal mit dem Iran einseitig aufkündigte und viele europäische Unternehmen sich wieder aus dem Iran-Geschäft zurückziehen mussten. Auch Deutschland sah sich in Bezug auf Nord Stream 2 mit Sanktionen konfrontiert. Warum? Weil die angeschlagene US-Frackingindustrie ihr Flüssiggas (LPG) nach Europa verkaufen möchte. Doch das konnte man so nicht sagen, also gab man sich „besorgt“ darüber, dass die Abhängigkeit Europas vom russischen Erdgas dadurch steigen würde. Nun ja, Russland ist auch ein logischer Erdgaslieferant für Europa, zumal andere Pipelines (z.B. aus dem Kaukasus oder dem Nahen Osten) bislang noch nicht realisiert wurden und diese in der tektonisch sehr aktiven Gegend im östlichen Mittelmeer stets Gefahr laufen zu bersten.

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Genauso wie mit der NATO, die eigentlich nur als Großkundengeschäft mit US-Militärgütern für die mächtige US-Rüstungsindustrie dient, ist Europa für die Amerikaner nur ein wichtiger Markt. Manch einer mag jetzt einwerfen, dass die Vereinigten Staaten ja ein Handelsbilanzdefizit mit der EU habe, was auch stimmt. Doch das ist nur ein Teil des Ganzen. US-Konzerne, -Fonds und dergleichen halten einen beträchtlichen Teil der Aktien der börsennotierten europäischen Unternehmen, wodurch ein nicht unerheblicher Anteil der Profite wieder „über den großen Teich“ wandert und dort vor allem der finanziellen Oberschicht zugute kommt.

Nicht umsonst etablieren die Europäer bereits parallele militärische Strukturen zur NATO – erst zur Ergänzung, über kurz oder lang auch als Ersatz. Der Affront gegenüber Frankreich mit AUKUS und dem U-Boot-Deal hat nicht nur Paris erzürnt, sondern auch den europäischen NATO-Partnern insgesamt klar gemacht, dass sich Washington einen Dreck um die Europäer schert und sich lieber um den asiatisch-pazifischen Raum kümmert. Das ist kein Wunder, zumal sich die EU nicht vor den antichinesischen Karren spannen lassen will und Washington samt den transatlantischen Helfershelfern in Europa dafür sorgte, dass die Beziehungen zu Moskau so schlecht sind, dass man sich darüber zumindest die nächsten Jahre nicht wirklich sorgen muss.

Das jüngste Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder im Schloss Brdo in Slowenien mit dem Thema einer eigenständigeren Außenpolitik der Europäischen Union ist nun ein weiterer Schritt in Richtung Abnabelung von den USA. Wobei hier Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einer der Haupttreiber ist. Dabei soll es nicht nur um mehr Unabhängigkeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen gehen, sondern auch um mehr Autonomie etwa in der Digital- und Gesundheitspolitik.

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Nun stellt sich nur noch die Frage, ob die Brüsseler Eurokraten und deren HiWis auf nationaler Ebene überhaupt in der Lage sein werden, eine brauchbare und funktionierende Alternative aufzubauen. Die letzten Jahrzehnte haben ja (z.B. in Sachen Schulden- und Migrationskrise) gezeigt, dass der ganze bürokratische Moloch weit entfernt von brauchbaren und zukunftsfähigen Strukturen ist.

Die Welt wird deutlich multipolarer. Europas Staaten haben die Möglichkeit, sich dieser Entwicklung entweder anzuschließen oder sich weiterhin auf Gedeih und Verderb den Amerikanern anzuschließen, die ohnehin nur im eigenen Interesse handeln und ihr eigenes Ding ohne Rücksicht auf ihre „Verbündeten“ drehen. Doch dafür müssen die Europäer erst den verlogenen Pseudomoralismus und den chauvinistischen Kulturimperialismus über Bord werfen und akzeptieren, dass die Welt vielfältig ist und in anderen Ländern andere Sitten und Gebräuche herrschen. Wenn das konfuzianistisch-kommunistische China, das konservativ-orthodoxe Russland und der schiitisch-islamistische Iran trotz ihrer Gegensätze konstruktiv zusammenarbeiten können, warum dann nicht auch das sich so liberal gebende Europa?

Die Europäer brauchen sich die Amerikaner nicht zum Feind zu machen, sondern die Realität einfach zu akzeptieren, dass der Weg hin zu einer friedlicheren und prosperierenden Zukunft in einer konstruktiven und positiven Kooperation liegt, auch wenn man in einzelnen Detailfragen vielleicht andere Ansichten hat.

Von Marco Maier

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