Die EU muss sich geopolitisch neu positionieren

Die „Neue Seidenstraße“ dient nicht nur chinesischen Wirtschaftsinteressen, auch Europa kann von der Entwicklung profitieren. Auch gegenüber den USA braucht es eine Neubewertung der Beziehungen.

In den letzten Jahren hat die Volksrepublik China ihre „Belt and Road Initiative“ (BRI), die auch als „Neue Seidenstraße“ bekannt ist, stetig weiter vorangetrieben. Ziel des Ganzen ist es, den eurasischen Raum und sukzessive auch den afrikanischen Kontinent besser wirtschaftlich zu vernetzen und so die Zusammenarbeit zu verstärken. Der Grundgedanke dabei ist auch, dass dies zu mehr Wohlstand und auch besseren diplomatischen Beziehungen in der ganzen Region führt.

Zwar gibt es gerade im Westen (und dort vor allem unter den Transatlantikern) einige Vorbehalte gegen das Jahrhundertprojekt, doch auch wenn die ganze Sache sicherlich nicht perfekt ist, so bietet sie viele Chancen und Möglichkeiten. Nicht nur für China, sondern auch für Europa.

Denn die BRI ist keine Einbahnstraße für chinesische wirtschaftliche Interessen im europäischen Raum. Vielmehr eröffnet sie auch den europäischen Unternehmen die Möglichkeit, ihre Geschäfte auch im lange vernachlässigten zentralasiatischen Raum zu verbessern. Die Verbesserungen an der regionalen Infrastruktur kommen nämlich allen Seiten zu Gute – egal ob es Straßen, Eisenbahnverbindungen, Flughäfen oder auch Seehäfen sind.

Klar, China macht das nicht völlig uneigennützig und auch die Kreditvergabe stößt immer wieder auf Kritik – doch die chinesischen Kredite kommen im Gegensatz zu jenen von IWF und Weltbank nicht mit desaströsen Auflagen für die Empfängerländer daher. Auch politische Forderungen wie sie die EU-Kommission gerne mit finanziellen Förderungen verbindet, gibt es von Seiten Peking nicht. Dies zeigte sich erst jüngst bei einem Kredit in Höhe von 183 Millionen Euro der von China gegründeten Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) an Ungarn für die Verbesserung der medizinischen Infrastruktur des Landes.

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Für die EU-Kommission muss das ein herber Schlag gewesen sein. Hier geht es nicht um die Summe, sondern um das sich daraus ergebende Bild. Denn Budapest erhält den Kredit ohne irgendwelche politischen Auflagen, während Brüssel die Finanzmittel (zu denen übrigens auch Ungarn oder Polen beitragen) als politisches Druckmittel einsetzt. Sollte dies Schule machen, könnten sich die Spaltungstendenzen innerhalb der EU weiter vergrößern.

Umso wichtiger ist es, dass sich die Europäische Union von der Idee löst, sämtliche Entscheidungen und Beziehungen mit einem ohnehin fadenscheinigen moralischen Wertekompass zu bewerten. Hier werden aus ideologischen Gründen Chancen vergeben, die das Leben der Europäer aber auch jenes der (potentiellen) Handelspartner in (Zentral-)Asien deutlich verbessern könnten.

Und nicht nur das. Eine aktive Beteiligung der Europäischen Union an der BRI und der AIIB (Deutschland ist übrigens sehr zum Missfallen Washingtons Teil des Ganzen) könnte zudem positive Lenkungseffekte haben. Hierbei geht es auch um die sogenannte „Soft Power“. Denn ein aktives wirtschaftliches und finanzielles europäisches Engagement in der Region könnte eine Balance-Wirkung zu den Aktivitäten Chinas und Russlands entfalten und so die multipolare Weltordnung stärken.

An dieser Stelle sei auf die konstruktive Zusammenarbeit zwischen China, Russland und dem Iran in der Region verwiesen. Drei Staaten mit völlig unterschiedlichen Kulturen, Wertvorstellungen und politischen Systemen arbeiten sachlich zusammen, um so voneinander zu profitieren. Warum funktioniert das? Weil man sich nicht in die innenpolitischen Angelegenheiten der anderen Seite einmischt, sondern die Sachpolitik in den Vordergrund rückt. Für die EU-Führung gilt dies nicht nur nach außen, sondern auch im Inneren, wo es eben unterschiedliche politische und kulturelle Auffassungen gibt.

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Wenn die Europäer auch in 50 oder 100 Jahren noch eine geopolitisch tragende Rolle auf dieser sich ständig verändernden Welt spielen wollen, bleibt ihnen nichts anderes übrig als über ihren transatlantischen Schatten zu springen und sich neu auszurichten. Nichts spricht dagegen, weiterhin gute Beziehungen zu den Amerikanern zu haben, doch nicht um den Preis der politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit.

Da muss man eben auch mal die „Cojones“ haben und die Amerikaner und deren Sanktionierungswahn einbremsen. Notfalls mit umfangreichen Gegensanktionen. Es kann ja nicht sein, dass Washington willkürlich Sanktionen gegen politisch unliebsame Länder verhängt und damit auch den wirtschaftlichen Interessen der Europäer schadet. Die Amerikaner wollen den Iran, Russland, Venezuela, Kuba und andere Länder mit Sanktionen belegen? Sollen sie doch – aber nur für US-Unternehmen. Das hat doch (bis auf UN-Sanktionen) die Europäer nicht zu tangieren. Und wenn sie dann europäische Unternehmen sanktionieren? Dann gibt es eben entsprechende Gegensanktionen. Auch wenn dies der Wirtschaft erst einmal schadet, aber nicht nur jener Europas, sondern auch jener Amerikas. Wenn dann erst einmal Millionen US-Jobs flöten gehen, dürfte auch der gemeine Amerikaner erkennen, dass die egoistische Politik Washingtons ein Schuss ins eigene Knie darstellt. Denn irgendwann werden immer mehr Länder mitmachen und den Handel mit den USA einstellen – und dann?

Die Europäer denken nicht daran, dass sie eigentlich eine enorme politische und wirtschaftliche Macht sind, wenn sie sich nur auf ihre Kerninteressen besinnen würden. Diese liegen nicht in einer globalen militärischen Dominanz, sondern vielmehr im Aufbau und der Pflege wirtschaftlicher Beziehungen rund um den Erdball. Dazu gehört auch die „Neue Seidenstraße“.

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Von Marco Maier

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