Libanon: Ärger und Elend häufen sich weiter an

In einer Zeit, in der der Libanon eine schwere wirtschaftliche und politische Krise durchmacht, sind neue Grenzspannungen zwischen der Hisbollah und Israel für das Land natürlich besonders unerwünscht. Doch in dieser Woche griffen sich sowohl Israel als auch Kämpfer der vom Iran unterstützten libanesischen Schiitengruppe Hisbollah jenseits der israelisch-libanesischen Grenze gegenseitig an. Es ist unklar, warum sich beide Seiten ausgerechnet jetzt zu einer militärischen Eskalation entschlossen haben. Israel hat zwar im vergangenen Jahr Ziele der Hisbollah im Grenzgebiet angegriffen, doch die letzten größeren Sicherheitsspannungen zwischen den beiden Seiten liegen mindestens sechs Jahre zurück.

Nach Aussagen Israels und der Hisbollah haben sie wenig Lust auf einen weiteren umfassenden Krieg, ähnlich dem Konflikt zwischen ihnen im Jahr 2006. „Wir wollen nicht zu einem vollständigen Krieg eskalieren, aber natürlich sind wir darauf vorbereitet“, sagte IDF-Sprecher Amnon Shefler. Die Rede von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah bei derselben Gelegenheit spiegelte ebenfalls den Wunsch der schiitischen Gruppe wider, ihre Kriegsbereitschaft zu demonstrieren, betonte aber, dass kein dringender Bedarf dafür bestehe. Hassan Nasrallah, der seit Jahren von geheimen Orten aus per Video mit seinen Anhängern kommuniziert, sagte, dass „jeder Luftangriff auf den Libanon auf jeden Fall mit einer Antwort beantwortet werden wird – aber in einer angemessenen, verhältnismäßigen Weise“. „Unsere Antwort stand im Zusammenhang mit den israelischen Angriffen, die zum ersten Mal seit 15 Jahren im Südlibanon stattfanden“, sagte er und fügte hinzu: „Wir suchen keinen Krieg und wir wollen nicht auf einen Krieg zusteuern, aber wir sind darauf vorbereitet.“

Bei den Kämpfen sind bisher keine größeren Schäden oder Opfer zu beklagen. Die Situation ist jedoch für viele internationale Akteure besorgniserregend, darunter Washington, das gerade eine schwere und demütigende Niederlage in Afghanistan erlitten hat, und die UN-Übergangstruppe im Libanon (UNIFIL). Der Leiter der UNIFIL-Mission erklärte, er arbeite mit der libanesischen Armee zusammen, „um eine sofortige Weiterverfolgung vor Ort zu gewährleisten und die Sicherheit entlang der Blauen Linie [einer Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel – Anm. d. Red.] zu verstärken“.

Lesen Sie auch:  Saudi-Arabien unternimmt kleine Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zu seinen Nachbarn

Einige Experten bringen die Ereignisse im Libanon mit einem – nach westlicher Auffassung – angeblichen Angriff des Iran auf einen von Israel betriebenen Öltanker im Persischen Golf in Verbindung, bei dem zwei Besatzungsmitglieder, ein Brite und ein Rumäne, getötet wurden. Natürlich streitet Teheran jede Beteiligung an dem Angriff ab, da es keine stichhaltigen Beweise gibt, sondern nur Spekulationen und Vermutungen der westlichen Medien. Das vielleicht größere Problem sind jedoch die Auswirkungen des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah auf den Libanon selbst und seine Bevölkerung.

Die USA und vor allem Israel haben in demagogischer Weise gefordert, dass die libanesische Regierung, die derzeit unter einer schier endlosen Liste sozioökonomischer und politischer Probleme leidet, gegen die Hisbollah vorgeht. Die USA, deren Truppen gerade schändlich aus Afghanistan geflohen waren, forderten die libanesische Regierung plötzlich nachdrücklich auf, „solche Angriffe dringend zu verhindern und das Gebiet unter ihre Kontrolle zu bringen“. Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett schlug einen schärferen Ton an und betonte, dass die libanesische Regierung und Armee „die Verantwortung für das übernehmen müssen, was in ihrem Hinterhof passiert“. Führende libanesische Politiker äußerten sich besorgt über die Ereignisse, und Samir Geagea, ein christlicher Politiker und entschiedener Hisbollah-Gegner, schrieb auf Twitter: „Was im Süden geschieht, ist gefährlich, sehr gefährlich, vor allem angesichts der großen Spannungen, die in der Region entstehen.“ Der libanesische Präsident Michel Aoun, ein Verbündeter der Hisbollah, äußerte sich empört darüber, dass Israel zum ersten Mal seit 2006 wieder Luftangriffe auf Ziele im Libanon geflogen hat. Ihm zufolge deutet dies „auf eine israelische Absicht hin, die Angriffe zu intensivieren“. Hassan Nasrallah wies auch auf die weitreichenden Auswirkungen der Grenzgewalt auf den Libanon hin.

Lesen Sie auch:  Die VAE werden allmählich zu einem eigenständigen geopolitischen Akteur

Rabha Seif Allam, ein libanesischer Experte am Al-Ahram-Zentrum für politische und strategische Studien in Kairo, glaubt, dass die Hisbollah eher an der Lösung der politischen Probleme des Libanon interessiert ist, vor allem an der Bildung einer neuen Regierung. „Die Hisbollah will nicht allein für die Lösung der Probleme des Libanon verantwortlich sein, was wahrscheinlich geschehen wird, wenn keine neue Regierung gebildet wird“, so der libanesische Experte. Er glaubt, dass sich dies von der Position Michel Aouns unterscheiden könnte, der „der einzige Gewinner in der derzeitigen Pattsituation“ ist.

Seit den verheerenden Explosionen im Hafen von Beirut im vergangenen August ist es den beiden sunnitischen Führern, dem Diplomaten Mustafa Adib und dem ehemaligen Premierminister Saad al-Hariri, bisher nicht gelungen, eine neue Koalitionsregierung zu bilden. Najib Mikati, ein Geschäftsmann und ehemaliger Premierminister, bemüht sich nun darum, obwohl er davor gewarnt hat, dass der Prozess länger dauern wird als erwartet. Abgesehen von der politischen Ungewissheit leiden die Libanesen unter einer Wirtschaftskrise, die sich in einer Verknappung von Treibstoff, Strom und Medikamenten sowie einem Verfall des libanesischen Pfunds äußert.

Der Libanon kämpft derzeit erfolglos mit einer Finanzkrise, die von der Weltbank als eine der schlimmsten weltweit seit den 1950er Jahren bezeichnet wird. Die Devisenreserven gehen rapide zur Neige, so dass die Zentralbank gezwungen ist, die Finanzierung von Importen einzuschränken, um das wenige Geld, das im Lande noch vorhanden ist, aufzustocken. Das libanesische Pfund hat auf dem Schwarzmarkt mehr als 90 % seines Wertes verloren, und 78 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Der Gouverneur der Zentralbank, Riad Salameh, kündigte an, die Treibstoffsubventionen zu streichen, um den Druck auf die auf 14 Milliarden Dollar gesunkenen Währungsreserven zu verringern. Seine Entscheidung löste Panik aus, und vor Bäckereien und Tankstellen bildeten sich lange Schlangen, da die Libanesen darum kämpften, Brot und Benzin zum alten Preis zu kaufen.

Lesen Sie auch:  50 Jahre nach dem Rauswurf klopft Taiwan an die Tür der Vereinten Nationen

Die Treibstoffknappheit hat zu Stromausfällen geführt, die mehr als 22 Stunden pro Tag andauern, so dass viele Geschäfte geschlossen werden mussten. Das Medizinische Zentrum der Amerikanischen Universität Beirut, das häufig von Washington aus finanziert wird, verurteilte die „drohende Katastrophe“ und beschloss diesmal, den Libanesen eine Lektion für ihre Aufmüpfigkeit zu erteilen, indem es erklärte, dass es den Betrieb innerhalb von 48 Stunden einstellen müsse. Ohne Treibstoff würden „vierzig erwachsene Patienten und fünfzehn Kinder, die an Beatmungsgeräten hängen, sofort sterben“, hieß es in der Erklärung. „Einhundertachtzig Menschen, die an Nierenversagen leiden, werden nach wenigen Tagen ohne Dialyse vergiftet sterben… Hunderte von Krebspatienten, Erwachsene und Kinder, werden in den folgenden Wochen sterben…“

Keine schlechte Hilfe und eine „Sorge“ Washingtons um seinen Verbündeten. Manchen mag das unheimlich ähnlich vorkommen wie das, was jetzt in Afghanistan passiert, nachdem die US-Armee mit dem Schwanz hinter den Beinen geflohen ist und ihre ehemaligen „Freunde“ sich selbst überlassen hat. Eine sehr lehrreiche Lektion für diejenigen, die beschlossen haben, ihr Schicksal an die „Große Demokratie“ zu binden.

Hassan Nasrallah, ein Verbündeter von Präsident Aoun und des Führers der schiitischen Amal-Bewegung, Nabih Berri, sagte als Sprecher des libanesischen Parlaments: „Ich möchte betonen, dass ich versprochen habe und immer noch verspreche … wenn wir in den Iran gehen müssen, um Benzin und Heizöl zu bekommen, werden wir das tun, auch wenn es Probleme verursacht.“ Zu diesen „Problemen“ könnte die Weigerung der westlichen und arabischen Regierungen gehören, den Libanon wirtschaftlich zu unterstützen, bis eine neue Koalitionsregierung gebildet ist. Auf jeden Fall gehen die Strapazen für den Libanon weiter, und bisher ist kein Licht im nebligen Tunnel der Schwierigkeiten zu sehen.

Von Viktor Mikhin / New Eastern Outlook

Hier können Sie uns folgen und unsere Artikel teilen:
Pin Share

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.