Deutschland strebt ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat an

Berlin hat die Absicht, das Deutschland als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat aufgenommen wird, um so geopolitisch mehr Gewicht zu erhalten. Doch es gibt Widerstand.

Deutschland hat die feste Absicht, ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu werden, teilten hochrangige Quellen aus Berliner Diplomatenkreisen der Iswestija mit. Dies gibt Berlin die Möglichkeit, zur Arbeit der Organisation beizutragen, auch auf der finanziellen Schiene.

Die Bestrebungen Deutschlands wurden offiziell von einem der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates – Großbritannien – unterstützt. Dies ist jedoch nicht genug. Reformen erfordern einen Konsens, und nicht jeder ist mit der deutschen Kandidatur einverstanden. Ein weiteres ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, Russland, ist gegen eine Erweiterung des Gremiums zugunsten westlicher Länder.

Deutschland ist der Meinung, dass der UN-Sicherheitsrat nicht repräsentativ für den aktuellen Stand der internationalen Beziehungen ist und befürwortet eine Erweiterung der Zahl seiner ständigen Mitglieder. „Der Rat spiegelt nicht die gegenwärtige Weltordnung wider. Seit seiner Gründung sind 142 neue Länder der UNO beigetreten“, sagte eine hochrangige Quelle im deutschen Außenministerium der Iswestija. „Insbesondere gibt er den Ländern des ‚Globalen Südens‘ keine ständige Stimme und berücksichtigt solche Kontinente wie Afrika nicht“, so die Quelle weiter.

Eine andere Quelle aus deutschen Diplomatenkreisen sagte der Zeitung, dass Veränderungen im Sicherheitsrat ein wichtiger Teil einer umfassenden Reform der UN seien und Berlin es als vorrangig ansehe, genau dieses Gremium mit Deutschland zu reformieren.

„Wir unterstützen nicht nur nachdrücklich die gemeinsame multilaterale Arbeit, sondern leisten auch einen fundamentalen Beitrag zur Arbeit der UN, sowohl in der Entscheidungsfindung als auch finanziell“, sagte die Quelle und fügte hinzu: „Wenn wir freiwillige und reguläre Beiträge zusammenfassen, dann ist Deutschland nach diesem Indikator das zweitwichtigste Land in der UN“.

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Alle Mitglieder der Vereinten Nationen scheinen sich einig zu sein, dass der Sicherheitsrat reformiert werden sollte. Konsens besteht auch darüber, dass die Mitgliedschaft dort um Entwicklungsländer aus dem „Globalen Süden“ und Afrika erweitert werden sollte. Doch hier enden die gemeinsamen Nenner.

Russland plädiert dafür, dass Brasilien und Indien, nicht aber die gesamte G4, dauerhaft in den Sicherheitsrat einziehen sollten. Der erste stellvertretende Vertreter Russlands bei der UNO, Dmitrij Poljanskij, erklärte zuvor gegenüber der Iswestija: „Wenn man sich den Sicherheitsrat ansieht, gibt es sechs Länder aus dem ‚kollektiven Westen‘. Der Anteil der westlichen Staaten an der Weltpolitik und an der Weltbevölkerung steht in keinem Verhältnis zu dieser Zahl“.

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