Weißes Haus reagiert auf Bericht, wonach Biden Trumps Golanhöhen-Politik rückgängig machen will

Die Biden-Administration scheint kein Interesse daran zu haben, die Politik gegenüber Israel zu verändern. Auch was die Golanöhen und Jerusalem betrifft.

Am Donnerstag veröffentlichte der Washington Free Beacon eine Geschichte mit der Überschrift: „Biden Admin Walks Back US Recognition of Golan Heights as Israeli Territory.“ Dies löste eine Welle von Gerüchten und Folgeberichten aus, die in einer offiziellen Antwort der Biden-Administration am Freitag gipfelte.

Der erste Bericht lautete: „Die Biden-Administration nimmt die historische Anerkennung der israelischen Souveränität über die umstrittene Region der Golanhöhen entlang der Nordgrenze Israels durch die Vereinigten Staaten zurück, ein bedeutender Schlag für den jüdischen Staat und eine der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen der Trump-Administration.“ Aber die Abteilung für Nahost-Angelegenheiten des Außenministeriums tweetete als Antwort, als die Behauptung sich zu verbreiten begann: „Die US-Politik in Bezug auf den Golan hat sich nicht geändert, und Berichte, die das Gegenteil behaupten, sind falsch.“

Und separat sagte ein Beamter des Außenministeriums zu Middle East Eye: „Unsere Politik bezüglich des Golan hat sich nicht geändert.“

Das vielleicht Interessanteste an all dem ist, dass der ursprüngliche Bericht eine Erklärung der Biden-Administration erzwang, die bekräftigt, dass sie beabsichtigt, noch eine weitere umstrittene Trump-Politik beizubehalten, für die der ehemalige Präsident anfangs heftig kritisiert wurde, besonders aus demokratischen Kreisen. Es wird immer offensichtlicher, dass, wenn es um Trumps bisher umstrittenste Außenpolitik geht, Biden diese nun aktiv aufrechterhält und verteidigt.

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Erinnern Sie sich daran, dass Trump im März 2019 die langjährige US-Politik änderte, indem er eine Proklamation der formellen US-Anerkennung der Golanhöhen unterzeichnete. Dieses Gebiet wurde 1967 während des Sechstagekriegs von Israel besetzt und im Jahr 1981 dann annektiert.

Netanjahu hatte damals gesagt: „Israel hat nie einen besseren Freund gehabt als Sie.“ Dies geschah auch inmitten des großen Schrittes, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, was den Umzug der US-Botschaft aus Tel Aviv beinhaltete.

Vor Monaten, kurz nach Biden ins Amt kam, unter den ersten Dingen, die sein Team tat, war der Welt zu versichern, dass es nicht eine dieser Schlüsselolitiken Trumps gegenüber Israel umkehren würde, wie Roll Call zu der Zeit berichtet:

…Präsident Joe Biden beabsichtigt, die US-Botschaft in Israel in Jerusalem zu belassen, wohin sie während der Trump-Administration verlegt wurde. Die Frage, wo die Botschaft angesiedelt werden soll, ist seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der Verhandlungen über die israelische und palästinensische Gebietshoheit.

Ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigte gegenüber CQ Roll Call die Absichten der Regierung und knüpfte damit an eine Anfrage vom Pressebriefing des Weißen Hauses am vergangenen Freitag an.

„Die Position der USA ist, dass unsere Botschaft in Jerusalem bleiben wird, das wir als Israels Hauptstadt anerkennen,“ sagte der Sprecher. „Der endgültige Status von Jerusalem ist eine Frage des endgültigen Status, die von den Parteien im Rahmen von direkten Verhandlungen gelöst werden muss.“

Insbesondere die Golan-Frage entstammt einer regierungsübergreifenden Politik, die Syriens Präsidenten Bashar al-Assad die volle Kontrolle über einen souveränen Staat verweigern wollte.

Der progressive Flügel der Demokratischen Partei hatte Biden gedrängt, den Kurs von Trumps wichtiger Israel-Politik zu ändern; allerdings scheint das Weiße Haus nun seine endgültige Antwort gegeben zu haben, dass sich nichts grundlegend gegenüber der vorherigen Administration ändern wird.

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2 thoughts on “Weißes Haus reagiert auf Bericht, wonach Biden Trumps Golanhöhen-Politik rückgängig machen will

  1. Na ja, nun hat Palästina tolle Chancen, Gebiete wiederzugewinnen und über Israel die Oberhand erringen. Mit solchen Alliierten, wie der Iran, die palästinischen Islamisten in der israelischen Regierung und George Soros, dessen Stiftungen durch nichtstaatliche Organisationen eine unbegrenzte Unterstützung den Palästinensern leisten, kann man bald einen Verfall Israels und umstürzende Veränderungen im Nahost erwarten.

  2. Erinnert euch an das, was in den USA während der Tramp-Präsidentschaft passierte? Ich mahne euch gerne. Unendliche Proteste und Demonstrationen der Protestbewegung BLM zeitigten unangenehme Begleiterscheinungen. Sie hatten Gewalt, Diebstähle, Morde und Zusammenstöße mit der Polizei zur Folge. Man muss nicht sehr klug sein um zu verstehen, wer daran das größte Interesse hatte. Demokraten Sicherlich. Und nun versucht Biden dieses Chaos in Israel zu bringen. Dafür hat er Anerkennung der Golanhöhen widerruft. Was für einen nächsten Schritt machen Sie, Herr Präsident? Die US-Botschaft nach Tel-Aviv wieder zu verlegen? Israel mit BLM-Anhängern, die von Soros finanziert werden, zu überfluten? Von ebenjenem George Soros, der das Jüdische Volk hasst? Die israelische BLM-Bewegung, das klingt echt gut! Schließlich wird uns die Arabische Partei in der neuen Regierung auf die Knie zwingen und uns bei den Palästinensern entschuldigen. Diese propalästinischen Abgeordneten bekommen Geld auch von Konten der Soros-Stiftungen.

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