Kurz: EU muss dem Beispiel des Genfer Gipfels folgen und den Dialog mit Russland aufrechterhalten

„Um unsere Interessen zu schützen und eine weitere Abwärtsspirale in den Beziehungen zu vermeiden, müssen wir unsere Kommunikationskanäle offen halten“, so der österreichische Bundeskanzler.

Von Redaktion

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gegenüber TASS die Ergebnisse des Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Joe Biden begrüßt und die EU dazu aufgerufen, den Dialog mit Moskau aufrechtzuerhalten und eine offene Diskussion über alle bestehenden Differenzen zu führen.

„Ich freue mich über das gestrige Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin und über die Rückkehr ihrer Botschafter, denn das wird helfen, die Kanäle für den Dialog zwischen den beiden Supermächten zu öffnen. Diesen Weg müssen wir auch in der EU gehen. Es ist wichtig, den Dialog aufrechtzuerhalten und eine klare Haltung einzunehmen, wenn es Differenzen gibt, zum Beispiel in Menschenrechtsfragen, die wir offen diskutieren müssen“, sagte der österreichische Bundeskanzler.

Diese Haltung habe Kurz am Donnerstag auch gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel vertreten. „Ich habe das heute gegenüber Ratspräsident Charles Michel hervorgehoben. Wir müssen die bestehenden Differenzen klar umreißen und weiterhin Konsequenzen ziehen, wenn es Menschenrechts- oder Völkerrechtsverletzungen gibt“, sagte Kurz.

„Aber um unsere Interessen zu schützen und eine weitere Abwärtsspirale in den Beziehungen zu vermeiden, müssen wir unsere Kommunikationskanäle offen halten. Es gibt Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit [zwischen der EU und Russland] sinnvoll ist, zum Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel oder im Kampf gegen die Pandemie. Frieden in Europa wird es nur mit Russland geben und nicht gegen Russland“, sagte der österreichische Bundeskanzler.

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Der russisch-amerikanische Gipfel fand am 16. Juni auf Initiative Washingtons in Genf statt. Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden besprachen den Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen, die Fragen der strategischen Stabilität und internationale Angelegenheiten, darunter die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und die Regelung regionaler Konflikte.

Die Erklärung des österreichischen Bundeskanzlers kam im Vorfeld des geplanten Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. Juni.

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