Kiew will Status eines wichtigen US-Verbündeten außerhalb der NATO beantragen

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, wird den US-Kongress bitten, Kiew den Status eines wichtigen US-Verbündeten außerhalb der NATO zu gewähren. Die Abgeordneten planen eine außerordentliche Sondersitzung am Freitag, nachdem das Ergebnis des Genfer Gipfels zwischen den russischen und US-amerikanischen Staatsoberhäuptern, Wladimir Putin und Joe Biden, bekannt ist, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hatte zuvor angekündigt, dass die Ukraine eines der wichtigen Themen bei den Gesprächen zwischen Biden und Putin sein sollte. Nach dem Gipfel wird die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, zu Gesprächen im US-Außenministerium erwartet und soll Kiew über die Einzelheiten der Diskussion über die ukrainische Frage informieren.

Unterdessen haben die Teilnehmer des jüngsten NATO-Gipfels nicht einmal einen möglichen Zeitrahmen für die Unterzeichnung des Aktionsplans zur Gewährung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine genannt. Kiew ist davon überzeugt, dass die Unsicherheit in dieser Frage mit dem Widerwillen einiger NATO-Mitglieder zusammenhängt, die Beziehungen zu Russland zu erschweren.

Derzeit haben 17 Staaten den Status eines wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten der USA – Japan, Australien, Neuseeland, Israel, Ägypten, Südkorea, Jordanien, Argentinien, Brasilien, Bahrain, die Philippinen, Thailand, Marokko, Kuwait, Pakistan, Afghanistan und Tunesien. Diese besondere Partnerschaft ermöglicht es ihnen, gemeinsam mit den USA Verteidigungsprojekte zu erfüllen und bestimmte Arten von US-Ausrüstung und Rüstungsgütern zu erhalten.

Die Ukraine beantragte diesen Status zum ersten Mal im Jahr 2014, als die Kämpfe im Donbass begannen. Der damalige Präsident Barack Obama hat diese Idee jedoch nicht unterstützt. Die Werchowna Rada beantragte diesen Status 2017 zum zweiten Mal. Washington reagierte jedoch nicht.

Mitte April 2021, als Kiew Bedenken über die angebliche Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenzen äußerte, registrierte das Parlament erneut einen Entwurf für einen Appell an den US-Kongress zur Gewährung des Status eines besonderen Partners außerhalb der NATO. Das Dokument wurde vom Abgeordneten der Partei Europäische Solidarität des ehemaligen Präsidenten Pjotr Poroschenko, Alexej Gontscharenko, verfasst. Er betonte, dass dieser Status früher sowohl stabilen, friedlichen Ländern als auch den Staaten mit hohen Risiken für militärische Aktionen gewährt wurde.

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