Iran: Hardliner Ebrahim Raisi siegt bei Präsidentschaftswahlen

Der Sieg des konservativen Kandidaten Ebrahim Raisi könnte die Spannungen im Nahen Osten deutlich verstärken. Für das Atomabkommen wird es nun deutlich schwieriger.

Von Redaktion

Irans Hardliner-Kandidat Ebrahim Raisi, der konservative Chef der Justiz und als enger Verbündeter des Ayatollahs gilt, wurde zum Sieger der Präsidentschaftswahlen der Islamischen Republik erklärt.

Die iranischen Staatsmedien sprechen von einem Erdrutschsieg, auch wenn internationale Berichte die sehr niedrige Wahlbeteiligung hervorheben. Irans PressTV schreibt über die Ergebnisse: „Nach den vorläufigen Ergebnissen, bei denen etwa 90 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, hat Raeisi über 17,8 Millionen Stimmen erhalten, gefolgt von Mohsen Rezaei, der 3,3 Millionen Stimmen erhielt.

Er steht seit 2019 an der Spitze der mächtigen iranischen Justiz und hat darüber hinaus als einflussreicher Kleriker seit der Islamischen Revolution von 1979 mehrere andere niedere Ämter inne.

Die Amtszeit des scheidenden Präsidenten Hassan Rouhani läuft am 3. August aus. Die Weltmächte, die in Wien verhandeln, hatten gehofft, ein wiederhergestelltes Atomabkommen abzuschließen, bevor ein neuer Präsident vereidigt wird, und laut Axios eilen die Vereinigten Staaten nun herbei, um sicherzustellen, dass dies noch geschieht, bevor der gemäßigtere Rouhani später im Sommer das Amt verlässt.

Der Wahlsieg Raisis liegt auch in der unnachgibigen Haltung Washingtons begründet, welche die konservativen Kräfte und die religiösen Hardliner in Teheran massiv stärkte. Die Iraner, die glaubten, mit der Wahl von moderaten Kandidaten den Druck der Vereinigten Staaten reduzieren zu können, wurden enttäuscht. Kein Wunder also, dass viele von ihnen der Wahl fern blieben oder einfach für den Hardliner stimmten.

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Im Grunde genommen ist das Wahlergebnis eine Trotzreaktion der Iraner. Ein Entgegenkommen Washingtons und die Aufhebung von Sanktionen während der letzten Jahre hätte vielleicht für ein anderes Ergebnis gesorgt, auch wenn der Wächterrat viele moderate Kandidaten von der Wahl ausschloss.

Wichtig ist, dass ein Sieg von Raisi das wiederhergestellte JCPOA-Atomabkommen weiter in Frage stellen könnte. Der Ayatollah hatte zuvor gewarnt, dass der Iran nicht dulden würde, dass sich die Verhandlungen „in die Länge ziehen“ – ein mildernder Faktor dürfte jedoch sein, dass die USA Anzeichen zeigen, dass sie bereit sind, die Sanktionen fallen zu lassen oder zu lockern.

Denn eines ist klar: sollte Washington nicht liefern und Sanktionen fallen lassen, wird Teheran weiterhin einen Eskalationskurs fahren um zu zeigen, dass man es ernst meint.

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