Gefährliche Polarisierung

Wir erleben derzeit wieder eine gefährliche Polarisierung, die an die Zeiten des Kalten Krieges erinnern lässt. Wir brauchen kein „entweder, oder“, sondern ein „sowohl als auch“.

Europa und Südostasien werden derzeit zu Hauptschauplätzen der geopolitischen Polarisierung, die vor allem von den transatlantischen Eliten in Nordamerika und in Europa vorangetrieben wird. Ein destruktives Schwarz-Weiß-Denken herrscht in der politischen Klasse und in der Welt der Staats-
und Konzernmedien vor, welches die Welt in den Abgrund stürzen könnte.

Das derzeitige politische Primat im Westen lautet im übertragenen Sinne: „Kauft nicht beim Russen/Chinesen!“. Warum?

Am Beispiel Nord Stream 2 erkennt man den Versuch, den Europäern vor allem (teureres, verflüssigtes) Fracking-Gas anzudrehen, oder die Option einer neuen Erdgaspipeline von der Levante aus in Richtung des „alten Kontinents“ zu bauen. Zudem befürchten die transatlantischen Eliten, dass sich die Europäer einerseits in eine Energieabhängigkeit gegenüber Moskau begeben, andererseits dass die Ukraine größere Teile ihrer Transitgebühren verliert. Letzteres würde dazu führen, dass die westlichen Regierungen tiefer in die Tasche greifen müssten, um das autoritäre, nationalistische Regime in Kiew zu unterstützen.

Dann gibt es noch das Beispiel Huawei und das G5-Netzwerk für den Mobilfunk und den mobilen Datentransfer. Hier fürchten die transatlantischen Eliten, dass Peking möglicherweise sensible Daten über diese Netzwerke abgreifen könnte. Nun ja, dass insbesondere die US-amerikanische NSA (zusammen mit ihren Helfershelfern bei den britischen, dänischen und anderen Geheimdiensten) ganz fleißig ihre „Freunde und Partner“ in Europa ausspioniert und so vielleicht sogar auch noch umfassende Industriespionage zugunsten der amerikanischen Megakonzerne betreibt, lässt man lieber unter den Teppich fallen.

Lesen Sie auch:  Die Welt verändert sich, aber erkennen die Amerikaner das auch?

Allerdings fällt einem als Betrachter des Ganzen auf, dass das allgemeine „Freund-Feind-Denken“ vor allem im Westen präsent ist. Vereinfacht gesagt fordert Washington die Europäer (und auch alle
anderen „Freunde und Partner“ dazu auf, möglichst nur exklusive Geschäfte mit den USA zu machen – zumindest da, wo es möglich ist.

In Moskau und Peking hingegen herrscht eine völlig andere Mentalität bei den internationalen Beziehungen vor. Dort gilt das Motto „sowohl als auch“. Weder die Russen noch die Chinesen fordern öffentlich und lautstark ihre Partner dazu auf, exklusiv bei ihnen zu kaufen. Handelskriege? Wozu auch? Diese sind (genauso wie Sanktionen) völlig kontraproduktiv und verursachen mehr Schaden als Nutzen.

Beide Länder haben bislang stets nur auf Maßnahmen der USA und der EU reagiert und nicht selbst aktiv entsprechend agiert. Dies zeigt das Beispiel der Ukraine, wo Washington, Brüssel und Berlin den Maidan-Putsch gegen den gewählten (pro-russischen) Präsidenten Janukowitsch aktiv unterstützten, sowie die danach folgende nationalistische (und chauvinistische) ukrainische Führung, die eigentlich nur eine Machtverlagerung innerhalb der ukrainischen Oligarchengruppe war. Das Ergebnis war der Verlust der Krim an Russland, ein Aufstand im Donbass der bereits mehrere Tausend Todesopfer forderte, sowie eine unselige Sanktionsspirale. Letztere wurde vom Westen in Gang getreten und scheint auch weiterhin kein Ende zu finden, weil es in Washington, London, Brüssel und Berlin einfach am Willen dazu fehlt.

Auch der während der Trump-Administration losgetretene Handelskrieg der Vereinigten Staaten gegen China ist eine völlige Verzerrung der Tatsachen. Der Aufstieg der Volksrepublik als „Werkbank der Welt“ ist doch dem Umstand geschuldet, dass die Politiker der westlichen Industriestaaten jahrzehntelang dem Lobbyismus der internationalen Konzerne folgten und die Auslagerung von Produktionsstätten sogar noch mit einer entsprechenden Gesetzgebung aktiv förderten. Hier stand die Gewinnmaximierung der Konzerne samt Förderung des Shareholder Value im Fokus, während die Regierungen mit wachsender Arbeitslosigkeit, stagnierenden Realeinkommen der arbeitenden Bevölkerung und Steuerausfällen konfrontiert wurden.

Lesen Sie auch:  Vietnam und die Philippinen verstärken Stützpunkte im Südchinesischen Meer

Zu behaupten, dass die „bösen Chinesen“ an dieser Entwicklung Schuld tragen, ist angesichts der ganzen Fakten eine Farce. Vielmehr haben sie einfach nur die Gunst der Stunde genutzt und sich entsprechend ihrer „Händler und Spieler“-Mentalität verhalten. Das Resultat spricht Bände: die „Belt and Road Initiative“ (BRI), also die „Neue Seidenstraße“, sorgt für enorme Investitionen in die Handelsinfrastruktur (Straßen, Eisenbahnen, Flughäfen, Seehäfen, Kommunikation…), insbesondere in den armen Ländern Zentralasiens. Zwar gibt es auch dort einige Probleme, Korruption und Missgunst – doch dieses Netzwerk ist nicht exklusiv. Es steht auch den Amerikanern und Europäern frei, sich an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen. Wie gesagt: Peking fordert keine Exklusivität ein, so wie es der Westen gerne tut.

Diese gefährliche Polarisierung des Westens, diese ganzen Forderungen nach Exklusivität, tragen zur Destabilisierung auf der Welt bei. Warum können die Europäer nicht selbst entscheiden, ob sie nun russisches, amerikanisches oder arabisches Erdgas verwenden wollen? Warum dürfen die Europäer nicht selbst entscheiden, ob sie die Mobilfunknetzwerke von Huawei oder irgendwelchen US-Konzernen benutzen wollen? Beim Strom darf man sich seinen Anbieter ja auch selbst nach Kriterien wie Preis, Ökostromanteil usw. aussuchen. Oder zählt das nicht, weil die Dividenden da ohnehin mehr oder weniger in dieselben Taschen fließen?

Von Marco Maier

Hier können Sie uns folgen und unsere Artikel teilen:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.