Die EU skizziert ihre neue Politik zum Aufbau von Beziehungen zu Russland

Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, kündigte am Mittwoch drei Grundprinzipien für den Aufbau der Beziehungen zu Moskau an – „zurückdrängen, einschränken und engagieren.“ Das Dokument, das auf dem EU-Gipfel am 24. und 25. Juni verabschiedet werden soll, enthält jedoch nichts prinzipiell Neues.

Die Thesen formulierten vielmehr fünf Leitprinzipien für die EU-Russland-Beziehungen neu, die Borrells Vorgängerin Federica Mogherini nach den Ereignissen in der Ukraine vorgelegt hatte, schreibt die Iswestija. Experten sagten der Zeitung, dass die Strategie, die im März verkündet werden sollte, eine logische Widerspiegelung der in den bilateralen Beziehungen aufgelaufenen Spannungen sei und eher einen Status quo konsolidiere, als eine Grundlage für Veränderungen zum Besseren zu schaffen.

Sabine Fischer, Senior Fellow an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), merkt an, dass der Ton des Berichts über Russland die Spannungen in den Beziehungen im vergangenen Jahr widerspiegele, aber auch zeige, dass Brüssel immer noch an produktiveren Beziehungen interessiert sei, wenn Russland zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft dazu bereit sei.

Laut Reinhard Krumm, Leiter des Regionalbüros für Kooperation und Frieden in Europa der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung mit Sitz in Wien, bestätigt das Dokument, dass Brüssel seine Interessen in Richtung Russland nicht klar formulieren konnte. Sowohl Moskau als auch Brüssel sollten sagen, ob sie eine Verbesserung der Situation wollen oder nicht. Aber in Borrells Erklärung gebe es dazu keine Aussagen, merkte der Experte an. Ein Status quo ist also das Maximum, was man heute in den Beziehungen zwischen der EU und Russland erwarten kann.

Der russische Experte und Direktor des Zentrums für umfassende internationale und europäische Studien an der Higher School of Economics, Timofey Borodachev, schloss sich dieser Haltung an. „Was vorgeschlagen wird, ist einerseits ein Dokument, das konfrontativ gegenüber Russland ist. Andererseits ist es zu bedeutungslos, um für Russland von Belang zu sein. Die Essenz des Berichts ist, nichts zu tun. Und das gibt viel Anlass zu Optimismus, denn es zeigt, dass die EU in den kommenden Jahren kein Problem für Russland darstellen wird – so hilflos ist sie in ihrer Außenpolitik“, bemerkte der Experte.

Hier können Sie uns folgen und unsere Artikel teilen:
Lesen Sie auch:  Europa braucht eine tragfähige Sicherheitsarchitektur

2 thoughts on “Die EU skizziert ihre neue Politik zum Aufbau von Beziehungen zu Russland

  1. Russland sollte vor einer Konfrontation mit den kriegslüsternen Europäern nicht zurückschrecken!
    Alle Verhandlungen,jegliche Zusammenarbeit einstellen.Mal sehen wer irgendwann zu Kreuze kriecht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.