Die politische Krise in Deutschland und die Zukunft von Nord Stream 2

Wie wirken sich die Veränderungen in der deutschen Politik auf das transatlantische Bündnis und Nord Stream 2 aus?

In einem Wimpernschlag

Der Einzug der Biden-Administration ins Weiße Haus war begleitet von der Hoffnung, dass sich die Beziehungen zur Europäischen Union wieder einigermaßen normalisieren würden. Obwohl Biden, anders als Obama, keinen Friedensnobelpreis allein für seine Existenz bekommen würde, wurde sein Sieg in den europäischen Hauptstädten als Zeichen dafür begrüßt, dass der Liberalismus den Populismus besiegen und eine neue Ära des „business as usual“ einläuten würde, wie es unter der Obama-Regierung praktiziert wurde.

Einmal im Amt, hat die Biden-Administration jedoch Überstunden gemacht, um jede Vorstellung von einer Beziehung des gegenseitigen Respekts zwischen zwei mehr oder weniger gleichberechtigten Verbündeten, den USA und der EU, zu zerstreuen. Stattdessen haben Biden-Beamte so getan, als seien die USA und die EU eine zeitgenössische Version des österreichisch-ungarischen Kaiserreichs, zwei Länder mit angeblich getrennten politischen Systemen, die durch eine Personalunion in Form des Kaisers (Biden) verbunden sind, zusammengehalten von einer gemeinsamen Armee (NATO), deren Hauptaufgabe darin besteht, jeglichen Separatismus von „Ungarn“ (der EU) zu verhindern, und deren Außenpolitik gänzlich in „Österreich“ (den Vereinigten Staaten) gemacht wird. Ereignisse wie der Brexit stellen lediglich einen Teil des Imperiums dar, der aus verschiedenen kulturellen und rassischen Gründen von „Ungarn“ nach „Österreich“ wandert. In der Praxis bedeutete dies, dass Biden nicht nur die Frage eines Hofjournalisten, ob Wladimir ein „Killer“ sei, bejahte und Blinken einen heftigen Streit mit einer chinesischen Delegation provozierte, indem er sie darüber informierte, dass die USA beabsichtigten, mit China aus einer „Position der Stärke“ zu verhandeln, sondern auch eine unverblümte Warnung an europäische Unternehmen aussprach, die an Nord Stream 2 arbeiteten, dass ihnen US-Sanktionen drohten, wenn sie sich nicht sofort aus dem Projekt zurückziehen würden.

Um die Sache noch schlimmer zu machen, wies Blinken auf dem EU-Gipfel darauf hin, dass seine Drohungen gegen Nord Stream 2 auf Gesetze des US-Kongresses zurückgehen, die Sanktionen gegen alle am Bau beteiligten Firmen fordern, wobei er jedoch übersah, dass die Exekutive bei der Umsetzung von Gesetzen, die die außenpolitischen Vorrechte des Präsidenten beeinträchtigen, über einen erheblichen Handlungsspielraum verfügt.

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Es sieht nicht so aus, als ob Blinkens „shock and awe“-Show auf drei Kontinenten die gewünschten Ergebnisse gebracht hätte. Das deutsche Außenministerium weigerte sich demonstrativ, Bidens Charakterisierung von Wladimir Putin als „Killer“ zu unterstützen, im Gegensatz zu mehreren anderen europäischen Ländern, die traditionell eine antirussische Haltung einnehmen. Außerdem gibt es keine Anzeichen dafür, dass deutsche Unternehmen ihre Arbeit an Nord Stream 2 aufgeben werden. Dies wäre ein fataler Schlag für Deutschlands Position als führender EU-Mitgliedsstaat und würde ein größeres Maß an Chaos in die EU-Machtkämpfe bringen. Ein Faktor, der Deutschland ein gewisses Maß an Stahl in das Rückgrat treibt, ist die offensichtliche Erkenntnis, dass das US-Außenministerium, ermutigt durch die Wirksamkeit einer bloßen Androhung von Sanktionen gegen Deutschland, sich daran gewöhnen wird, dieses Instrument routinemäßig gegenüber Deutschland und anderen EU-Mitgliedern einzusetzen. Der offensichtliche Wunsch der USA, Deutschlands internationalen Status zu verunglimpfen, scheint zu einigen anderen Brüskierungen geführt zu haben, wie z.B. der Nichteinladung Deutschlands zu einem hochrangigen Treffen über Afghanistan, an dem Russland, China und sogar die Türkei teilnehmen werden.

Deutschlands grüne Hölle

Wenn die Vereinigten Staaten ein Ass im Ärmel haben, das ihren Niedergang noch umkehren könnte, dann ist es der allmähliche Aufstieg der deutschen Grünen Partei. Die deutsche und auch die internationale öffentliche Meinung haben einen langen Weg zurückgelegt seit den berauschenden Tagen im Frühjahr 2020, als Angela Merkel als die „Wissenschaftlerin“ gefeiert wurde, deren Kombination aus empirischem Scharfsinn und politischem Geschick Covid-19 zu Fall bringen würde – im krassen Gegensatz zu den ignoranten Narren, die Boris Johnson und Donald Trump angeblich sind. Damals, im Mai oder Juni 2020, sah es sicherlich nicht so aus, als ob irgendetwas Merkels politische Geschicke bedrohen könnte. Und doch ist es Merkel, die sich jetzt mit dem Ruf nach einer Vertrauensabstimmung im Bundestag konfrontiert sieht. Die verpatzte Pandemiebekämpfung, das rätselhafte Hin und Her von Lockdowns, Lockerungen und dann neuen Lockdowns sowie eine Reihe von Korruptionsskandalen im Zusammenhang mit Verträgen zur Pandemiebekämpfung, in die eine Reihe von CDU/CSU-Abgeordneten verwickelt waren, haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierungspartei und ihre Führung untergraben. Es war sicherlich nicht hilfreich, dass die EU-Beamtin, die am engsten mit der verpfuschten Impfstoffbeschaffung auf Unionsebene in Verbindung gebracht wird, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula van der Leyen ist, die zuvor mehrere Ministerposten, einschließlich des Verteidigungsministeriums, in den verschiedenen Merkel-Regierungen bekleidete.

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Es ist daher nicht überraschend, dass Deutschland möglicherweise vor einem großen Wahlumschwung steht, der die politische Landschaft des Landes signifikant umgestalten könnte. Am 27. März 2021 zeigte eine Kantar-Meinungsumfrage, die versuchte, den Grad der Unterstützung zu ermitteln, den jede der deutschen Parteien bei der diesjährigen Bundestagswahl genießen könnte, dass CDU/CSU mit potenziell 25 Prozent der Stimmen immer noch in Führung liegen, während die Grünen mit 23 Prozent knapp dahinter liegen. Die anderen Parteien verzeichneten deutlich schwächere Werte. Die einst dominierende SPD erreichte nur noch 17 Prozent, die Alternative für Deutschland (AfD) und die FDP jeweils 10 Prozent, Die Linke 9 Prozent und 6 Prozent verteilten sich auf die übrigen Parteien. Andere deutsche Meinungsumfragen liefern in etwa ähnliche Ergebnisse, die nur um ein paar Prozentpunkte variieren.

Ihr Aufstieg wird von mehreren Faktoren angetrieben, darunter die Erschöpfung mit der regierenden CDU/CSU-Koalition, wobei die SPD unter der Aufgabe ihrer linken Prinzipien zugunsten einer Blair/Clinton-ähnlichen neoliberalen Politik des „dritten Weges“ leidet, Die Linke, die aufgrund ihrer DDR-Abstammung immer noch unter einer Wolke des Misstrauens verweilt, und natürlich die Alternative für Deutschland, die unerwünschte Aufmerksamkeit von Deutschlands eigenem „Tiefen Staat“ auf sich zieht, der, wie seine US-amerikanischen und britischen Gegenstücke, eine zunehmend aktive Rolle in der Politik des Landes spielt.

Grün nach Osten

Dass die Machtübernahme der Grünen zwangsläufig dazu führen wird, dass Deutschland auf der Weltbühne militaristischer und interventionistischer wird, legt auch der kuriose Fall von Tareq Alaows nahe, einem in Damaskus geborenen Syrer, der 2015 nach Deutschland kam und nur sechs Jahre später bereits als deutscher Staatsbürger zum Bundestagskandidaten der Grünen erklärt wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass der Rest der 1,5 Millionen Flüchtlinge, die etwa zur gleichen Zeit in Deutschland ankamen, immer noch keine deutschen Staatsbürger sind und es wahrscheinlich auch nie werden, lässt Alaows‘ schneller Aufstieg vermuten, dass die Grünen Freunde innerhalb des deutschen „tiefen Staates“ haben und daran interessiert sind, dem Beispiel der USA und Großbritanniens zu folgen und soziale Themen wie Geschlechterrechte, Umweltschutz und andere Themen zu „bewaffnen“, um Aggressionen gegen Länder zu rechtfertigen, die als nicht ausreichend dem verpflichtet gelten, was der Westen als „universelle Werte“ bezeichnet.

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Sie wären nicht die erste „grüne“ Partei in Europa, die neokonservativ wird. Die schwedischen Grünen haben ebenfalls viele Islamisten in ihre Reihen aufgenommen, um sich für mehr Auslandsinterventionismus einzusetzen. Da die deutschen Grünen eine relativ neue Erfindung sind und daher nicht mit Deutschlands früheren militärischen Aggressionen in Verbindung gebracht werden (und hier sollte man anmerken, dass sogar die SPD Deutschlands Aggression im Ersten Weltkrieg entschieden unterstützte und es wahrscheinlich auch im Zweiten Weltkrieg getan hätte, wenn sie nicht von den Nazis verboten worden wäre), sind sie die logischste Front für Deutschlands Neokonservative.

Man kann sich leicht vorstellen, dass ermächtigte Grüne erklären, Deutschland habe die heilige Mission, die Welt von Kohle, Öl und Erdgas als Energiequellen zu befreien, was natürlich eine Konfrontation mit China und Russland bedeutet, um in diesen Ländern Regierungen zu installieren, die natürlich die Prioritäten der Grünen teilen und ganz nebenbei auch eine für deutsche Wirtschaftsinteressen höchst günstige Politik betreiben. Während die Grünen ihre Existenz als radikale Partei der Linken begannen, begannen sie sich nach dem Ende des Kalten Krieges entlang neokonservativer Linien neu zu erfinden.

Ihre Unterstützung für die Kriege der NATO gegen Jugoslawien und andere militärische Abenteuer, ihr eigenartiges Interesse an Aleksey Navalny, der nicht gerade als Umweltschützer bekannt ist, kombiniert mit der strikten Opposition gegen Nord Stream 2, machen sie insgesamt sehr attraktiv für die Bidens und Blinkens der Welt, die daran interessiert sind, Deutschland zu einem US-Klientenstaat zu machen. Es bleibt abzuwarten, ob die deutschen und US-amerikanischen „deep states“ in der Lage sind, den Grünen den Weg an die Macht zu ebnen, und ob das deutsche Volk das grüne Regime, das für sie vorbereitet wird, akzeptieren wird.

Von South Front

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