Washingtons „Ein-China“-Politik tot: Pompeo hebt Beschränkungen für US-Taiwan-Beziehungen auf

Die Trump-Administration hat gerade den Status quo der jahrzehntelangen US-Anerkennung der „Ein-China“-Politik in dem, was sicherlich der größte Schuss vor den Bug Pekings nach Monaten der Anti-China-Eskalation darstellt, nukleiert.

Obwohl die Aufmerksamkeit der Welt auf das Protestchaos im Kapitol gerichtet ist und die Demokraten eine Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren unter Pelosi vorbereiten, verkündete Außenminister Mike Pompeo am Samstag diese absolute Bombe, nämlich dass er nun „selbst auferlegte Beschränkungen“ für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan aufhebt. Das gab er in einer offiziellen Erklärung bekannt:

Heute gebe ich bekannt, dass ich alle diese selbst auferlegten Beschränkungen aufhebe. Die Behörden der Exekutive sollten alle „Kontaktrichtlinien“ in Bezug auf die Beziehungen zu Taiwan, die zuvor vom Außenministerium im Rahmen der an den Außenminister delegierten Befugnisse herausgegeben wurden, als null und nichtig betrachten.

Die USA werden nicht mehr im Einklang mit der Betrachtung der Insel im Kontext eines einzigen souveränen Chinas handeln, wenn es um die Beziehungen zu Taiwan geht, wie es den unsteten „Frieden“ seit Jahrzehnten bewahrt hat.

Seine Erklärung begann damit, dass er die komplexen Hindernisse beschrieb, die das Handeln der USA einschränken und die mindestens seit den 1980er Jahren (seit 1979 und als Auswuchs von Carters Taiwan Relations Act) in Bezug auf die offizielle „Ein-China“-Doktrin bestehen, die er gerade effektiv für null und nichtig erklärt hat:

Taiwan ist eine lebendige Demokratie und ein verlässlicher Partner der Vereinigten Staaten, und dennoch hat das Außenministerium über mehrere Jahrzehnte hinweg komplexe interne Restriktionen geschaffen, um die Interaktionen unserer Diplomaten, Militärs und anderer Beamter mit ihren taiwanesischen Kollegen zu regeln. Die Regierung der Vereinigten Staaten ergriff diese Maßnahmen einseitig, um das kommunistische Regime in Peking zu beschwichtigen. Nicht mehr.

Entscheidend ist, dass die schockierende Ankündigung kurz vor dem umstrittenen Besuch der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft, in Taipeh kommt, den Peking bereits als „verrückte Provokation“ gebrandmarkt hat.

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China hatte ferner bereits in dieser Woche gewarnt, dass Washington einen „hohen Preis“ zahlen wird, sollte es mit der Entsendung von Kelly auf den offiziellen Besuch vorankommen.

Pompeos vollständige Erklärung fuhr fort:

Darüber hinaus werden alle Abschnitte des Handbuchs für auswärtige Angelegenheiten oder des Handbuchs für auswärtige Angelegenheiten, die Befugnisse übertragen oder anderweitig vorgeben, das Engagement der Exekutive mit Taiwan über eine andere Einrichtung als das American Institute in Taiwan (AIT) zu regeln, hiermit ebenfalls aufgehoben. Die Beziehungen der Exekutive zu Taiwan werden durch das gemeinnützige AIT abgewickelt, wie es im Taiwan Relations Act festgelegt ist.

Die Regierung der Vereinigten Staaten unterhält Beziehungen zu inoffiziellen Partnern auf der ganzen Welt, und Taiwan ist da keine Ausnahme. Unsere beiden Demokratien teilen gemeinsame Werte der individuellen Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und des Respekts vor der Menschenwürde. Die heutige Erklärung erkennt an, dass die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan nicht durch selbst auferlegte Beschränkungen unserer ständigen Bürokratie gefesselt werden müssen und sollten.

Mit nur noch anderthalb Wochen bis zu Bidens Amtseinführung wird dies sicher zu einem weiteren Übergangschaos führen.

Das Timing wird auch ein großer Faktor für die Reaktion Pekings sein, da es von Biden die Zusicherung erwartet, dass er den „Schaden“, den Trumps Aufkündigung des langjährigen „One China“ angerichtet hat, wieder rückgängig machen wird, wenn er das Weiße Haus verlässt.

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Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Entscheidung Pompeos (die sicher mit dem Segen von Präsident Trump durchgesetzt wurde) vor allem dazu dient, Joe Biden während seiner Präsidentschaft unter Druck zu halten. Immerhin werfen ihm die Republikaner vor, von den Chinesen gekauft worden zu sein. Ähnlich wie die Demokraten stets die „Russiagate“-Karte spielten, um Präsident Trump gegen Russland vorgehen zu lassen, wollen die Hardliner in der „Grand Old Party“ den Nachfolger Trumps so in die Ecke drängen.

Denn jeder Versuch der Biden-Administration, die Beziehungen zu Peking wieder zu normalisieren, würde von den Anti-China-Falken als Bestätigung für deren Vorwürfe ausgeschlachtet werden. So wie jeder Versuch Trumps, die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren, zu entsprechenden Attacken führte.

Man kann also davon ausgehen, dass die Spannungen zwischen Washington auf der einen und Moskau und Peking auf der anderen Seite in den kommenden Jahren neue Eskalationslevel erreichen werden.

 

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