Während der Bestätigungsanhörungen im Senat in dieser Woche sagte Joe Bidens Kandidat für das Außenministerium, dass die neue Regierung die US-Botschaft in Israel in Jerusalem behalten wird.
„Stimmen Sie zu, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist und verpflichten Sie sich, dass die Vereinigten Staaten unsere Botschaft in Jerusalem behalten werden?“ wurde Antony Blinken vom republikanischen Senator Ted Cruz (TX) gefragt.
„Ja und Ja“, antwortete Blinken. Seine Antwort war keine Überraschung, da Joe Biden während seines Wahlkampfes im Jahr 2020 sagte, er würde Trumps Botschaftsumzug nicht wieder rückgängig machen.
Die Frage ist nun, ob Präsident Biden einige der pro-israelischen Politikänderungen der Trump-Administration rückgängig machen wird, wie die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Territorium und den rechtlichen Status der jüdischen Siedlungen im Westjordanland.
Laut einer Analyse, die bei Al Jazeera veröffentlicht wurde, während Biden auf der Wahlkampftour war:
Nichtsdestotrotz erwarten Experten nicht, dass sich der Modus Operandi unter Biden signifikant ändern wird. Während der designierte Präsident bereits erklärt hat, dass er die Botschaft nicht zurück nach Tel Aviv verlegen würde, wird er auch Trumps Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen nicht rückgängig machen, erklärte ein hochrangiger Wahlkampfvertreter Bidens am Dienstag.
Darüber hinaus hat sich Biden auch vehement gegen pro-palästinensische Initiativen innerhalb seiner Partei ausgesprochen. Während der Vorwahlen der Demokraten schlug Senator Bernie Sanders vor, die USA sollten ihre Unterstützung für Israel als Druckmittel einsetzen und Zugeständnisse für die Palästinenser fordern.
Bidens Antwort war ebenso prägnant wie unmissverständlich: „Lächerlich und inakzeptabel“, nannte er Sanders‘ Idee.
Mutually inconsistent for @ablinken to say there's no prospect for 2-state solution but that US policy will continue to focus on "maintaining" it & urging Israel not to take "unilateral" actions against it. That's an argument for unjust dead end status quo.https://t.co/zhmKqQMmbE
— Sarah Leah Whitson (@sarahleah1) January 19, 2021
Im Jahr 2019 sagte die Trump-Administration, dass die USA die Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht mehr als illegal betrachte. In den letzten Wochen der Trump-Administration trieb Israel Pläne für Tausende neuer Siedlungen voran, eine klare Botschaft an Biden.
Von Dave DeCamp / Antiwar
