Östliches Mittelmeer: Es braucht klare Grenzen

Nicht nur im Südchinesischen Meer eskaliert der Konflikt um die Seegrenzen. Auch im östlichen Mittelmeer brennt die Lunte.

Es gibt internationale Regeln, wie beispielsweise das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ bzw. UNCLOS), welches mittlerweile von 60 Ländern ratifiziert wurde. Dieses Übereinkommen soll eigentlich Gebietsstreitigkeiten in den Meeren regeln. Doch in den vergleichsweise beengten Verhältnissen im östlichen Mittelmeer gibt es diesbezüglich einige Probleme.

Während sich die Türkei mit der libyschen Einheitsregierung (Muslimbrüder-freundlich) verbündet hat, stehen Griechenland, Zypern (und damit die EU), sowie Ägypten (verbündet mit der libyschen LNA von Haftar) auf der Gegenseite. Dabei zeigt es sich, dass Ankara offensichtlich auch die Ansprüche der international nicht anerkannten türkischen Republik Nordzypern miteinbezieht.

Allerdings treffen die türkischen Ansprüche die griechische Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) deutlich stärker als jene Zyperns.

So berichtet die Independent Balkan News Agency (ibna):

Kastelorizo ist eine Insel, die 2 km von der Stadt Antalya entfernt liegt und eine Fläche von etwa 9 Quadratkilometern hat. Mit dem Vertrag von Lausanne wurde sie von den Italienern an Italien und nach 1947 mit dem Vertrag von Paris von den Italienern an Griechenland vergeben. Das Problem für die Türkei ist, ob Kastellorizo Anspruch auf eine AWZ und einen Festlandsockel hat.

Griechenland will nach seinen Plänen für die AWZ die kretische Kasos Rodos Kastellorizos-Linie zur Grundlage für die Abgrenzung seiner Hoheitsgewässer machen. Mit einer möglichen Abgrenzung der griechischen AWZ mit Ägypten nach dem Prinzip der Mittellinie und der Abgrenzung mit Zypern beschränken sich der Festlandsockel und die türkische AWZ automatisch nur auf einen offenen Punkt im Mittelmeer im Golf von Antalya.

Für die Türkei ist Kastelorizo natürlich der Brennpunkt der Linie, die die griechische AWZ definiert. Zum einen, weil die Linie von Rhodos nach Kastelorizo einerseits die gesamte türkische Küste auf offener See abschließt, und zum anderen die Linie zwischen Kastelorizo und Ägypten es Griechenland ermöglicht, seine AWZ mit der von Zypern zu verbinden und so die Meereszonen der Türkei zu begrenzen.

Das heißt: um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, müssten Athen und Ankara vor ein Schiedsgericht ziehen und die Entscheidung bedingungslos anerkennen. Oder aber man einigt sich bilateral auf einen Kompromiss über das umstrittene Gebiet und beutet es gemeinsam zu festgelegten Konditionen aus. Immerhin handelt es sich um ein Gebiet welches größer als Österreich ist.

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Doch eine diplomatische Einigung dürfte schwierig zu erzielen sein. Ankara und Athen haben eine historische Feindschaft, die kaum zu überwinden ist. Nationalisten auf beiden Seiten würden eine solche Einigung sabotieren.

Klar definierte Grenzen sind jedoch wichtig, um eine Eskalation des Disputs in eine kriegerische Auseinandersetzung zu verhindern. Gelingt dies in absehbarer Zeit? Angesichts der neoosmanischen Ambitionen von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist dies eher unwahrscheinlich.

Man wird sich wohl noch auf mehrere Konfrontationen einstellen müssen. Konfrontationen zwischen zwei „Partnern“, die auch für die NATO eine enorme Belastungsprobe darstellen.

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