Mit Joe Biden zurück zum US-Interventionismus?

Bereits im vergangenen Juli hat US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden verdeutlicht, dass er die interventionistische Außenpolitik der USA fortführen will. Allerdings kommt es auch auf seine Administration an.

Von Marco Maier

Man kann zu US-Präsident Donald Trump stehen wie man will, doch er hat etwas geschafft, was kein anderer seiner letzten Vorgänger geschafft hat: keinen neuen Krieg vom Zaun zu brechen -auch wenn der ganze politische Apparat um ihn herum dazu drängte. Bei Joe Biden sieht dies schon etwas anders aus.

Wo Trump für einen nationalistischen, eher isolationistischen Kurs steht, der den Alliierten und Partnern eine größere Eigenverantwortung (siehe Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder umfangreiche Rüstungsverkäufe an Japan, Südkorea und Saudi-Arabien) auferlegt, lautet Bidens Essay vom Juli 2019 „Warum Amerika wieder führen muss„.

So heißt es darin:

„In einer Biden-Regierung wird Amerika mit gutem Beispiel vorangehen und die Welt versammeln, um unseren gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen, denen sich keine Nation allein stellen kann, vom Klimawandel bis zur Verbreitung von Atomwaffen, von Aggressionen der Großmächte bis zum transnationalen Terrorismus, von Cyberkrieg bis zur Massenmigration.“

Damit macht er deutlich, in welche Richtung seine Politik gehen wird: globale Interventionen und die weitere Pflege der altbekannten staatlichen US-Feindbilder (China, Russland, Nordkorea, Kuba, Venezuela…), sowie der Umleitung von weiteren zig Milliarden US-Dollar in den Militärapparat, um den Terrorismus zu bekämpfen.

„Ewige Kriege“ beenden?

Wirft man einen Blick auf seine Punkte zum Nukleardeal mit dem Iran, zur Entnuklearisierung Nordkoreas und dem New START-Vertrag mit Russland, könnte dies jedoch zumindest in drei wichtigen globalen Konfliktfeldern zu einer Entspannung führen. Aber auch hier unter dem Vorbehalt, dass es ebenso auf die Wahl seiner Regierungsmitglieder ankommt. Denn auch die Demokraten haben ihre „Falken“ in ihren Reihen und in Sachen „schöner Worte, hässlicher Taten“ mangelt es auch bei ihnen nicht an Beispielen.

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Interessant ist jedoch, dass Biden die NATO nicht nur stärken, sondern sogar noch über Europa hinaus ausweiten will. So könnten unter seiner Führung auch lateinamerikanische und afrikanische Länder dem Militärbündnis beitreten. Auch in Asien soll ein an die USA gebundenes Militärbündnis (unter anderem mit Japan und Südkorea) entstehen. Das heißt: es sollen zwei über die Vereinigten Staaten verbundene Militärblöcke geschaffen werden, die sowohl Russland als auch China eindämmen sollen.

Wenn man bedenkt, dass Biden vor allem vom breiteren Establishment (und dem tiefen Staat) unterstützt wird, kann man jedoch davon ausgehen, dass seine Forderung nach der Beendigung der „ewigen Kriege“ (wie es schon Amtsinhaber Trump wollte) kaum möglich sein wird. Viel mehr dürfte es zu neuen militärischen Abenteuern kommen – vielleicht in Libyen?

Nicht zu vergessen, dass auch er eine „eiserne Verpflichtung“ gegenüber Israels Sicherheit abgab. Das heißt, dass sich die Vereinigten Staaten sehr wahrscheinlich weiterhin stark militärisch in Syrien engagieren werden. Interessant ist dennoch, dass auch Biden auf die Rückholung von US-Truppen setzt, wie schon Trump während seiner Kampagne zuvor. Doch wie auch bei Trump wird Biden an der Realpolitik scheitern.

Wahl des Vizepräsidenten von Bedeutung

Bidens großes Problem besteht darin, dass er vielen Amerikanern schon als „zu alt“ und sogar als „zu senil“ gilt. Seine tatsächliche Politik wird also sehr wahrscheinlich von seinem Vizepräsidenten und dem engeren Stab seiner Administration bestimmt. Und was noch wichtiger ist: niemand weiß, ob der Demokrat eine volle Amtszeit überstehen kann.

Biden, der am 20. November 1942 geboren wurde, wird im Wahlmonat 78 Jahre alt. Damit ist er drei Jahre älter als Amtsinhaber Donald Trump. Doch was für seine Kampagne noch schlimmer ist, ist der Umstand, dass ihn viele Amerikaner für senil halten, was (ähnlich wie Trumps politische Unerfahrenheit) als Schwäche gilt.

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Große Ambitionen auf den Job als Vizepräsident Joe Bidens hat Hillary Clinton, die bei der letzten Wahl gegen Donald Trump scheiterte und so über den Umweg des Stellvertreterpostens in das Amt rutschen können. Doch die finale Verkündung der Kanidatin soll am 20. August erfolgen. Biden kündigte nämlich zuvor an, eine Frau auswählen zu wollen.

Doch wahrscheinlicher ist es gerade jetzt während der gesellschaftlichen Unruhen, dass Biden eine Afroamerikanerin auswählt, um gerade den schwarzen Wählerschichten ein Angebot zu machen. Als nennenswerte „farbige“ Kandidatinnen gelten hierbei die Bürgermeisterin von Atlanta, Keisha Lance Bottoms, die Abgeordnete Val Demings aus Florida, sowie die Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien. Die „alte weiße Frau“ Clinton hat hier nur mehr Außenseiterchancen.

  • Bottoms Problem sind allerdings ein paar finanzielle Unregelmäßigkeiten während der Bürgermeisterwahl, wo Zahlungen an freiwillige Helfer nicht ordnungsgemäß deklariert wurden. Sie gilt zudem als „refugees welcome“-Politikerin und könnte auch für mehr Stimmen aus dem linken Lager sorgen.
  • Demings, die früher als Polizistin arbeitete als „Impeachment Manager“ für Nancy Pelosi, die unbedingt Donald Trump stürzen wollte. Zudem gilt sie als Abtreibungsbefürworterin und fordert zudem striktere Waffengesetze ein.
  • Harris hingegen, Tochter einer indischen (tamilischen) Brustkrebs-Forscherin und eines jamaikanischen Stanford-Ökonomen, gilt Insidern als Traumkandidatin, da sie nicht nur aus einem multikulturellen Umfeld stammt, sondern dazu noch in Politikwissenschaften und Ökonomie graduierte. Sie gilt zudem als strikte Gegnerin der Todesstrafe, fordert eine liberale Justizreform ein und gilt umweltpolitisch als „Grüne“.

Für Biden selbst wäre jede dieser drei Frauen eine Ergänzung, vor allem auf dem innenpolitischen Feld. Er selbst könnte sich so stärker auf die Außenpolitik konzentrieren, die ihm ohnehin stärker zu liegen scheint.

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Fazit

Trotz einiger schöner Worte für den Wahlkampf dürfte die altbekannte US-Außenpolitik weitergehen wie schon unter Obama, Bush, Clinton & Co. Wie „hawkish“ sie tatsächlich werden könnte, sollte er Donald Trump im November schlagen, liegt auch an seiner Wahl für die Posten von Außen- und Verteidigungsminister in seinem Kabinett. Langgediente Deep State-Vertreter wären ein untrügliches Zeichen für einen weiteren Interventionismus.

Dies auch, zumal Biden selbst (siehe sein Ukraine-Skandal) in Sachen Erpressung anderer Regierungen bekannt ist. In Sachen Beziehungen mit Russland wird sich mit ihm an der Spitze jedenfalls nicht viel verbessern, zumal die Demokraten seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten stets mit „Russiagate“ kommen, obwohl eigentlich jeder der noch halbwegs bei Verstand ist merken sollte, dass dies reine politische Propaganda ist, um den Präsidenten zu schwächen.

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